Themen aus dem Gemeinderat 2011


	Freie Wählergruppe Bornheim e.V.

Themen-Struktur

Chronologie der Meinungen und Hintergrundinformationen der FWG Bornheim e.V.
rund um die Arbeit im Gemeinderat Bornheim im Jahr 2011

13.10.2011 Gemeinderat - Vergabe der Konzession für das Stromnetz

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Soziologisch interessantes Abstimmungsverhalten; Pfalzwerke erhält die Konzession für die nächsten 20 Jahre, was eigentlich keiner so richtig wollte, mit 8:7 Stimmen bei einer Enthaltung des Vorsitzenden ...[hier weiterlesen]

13.10.2011 Gemeinderat - Beschaffung einer Sitzgruppe am Dorfgemeinschaftshaus

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Der Kauf einer Sitzgruppe im Außenbereich des DGH wurde fraktionsübergreifend abgelehnt, nachdem die FWG-Fraktion schon im Bauausschuss dagegen war ...[hier weiterlesen]

08.06.2011 Gemeinderat - Nachwahl in die Ausschüsse

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Alexander Kirchmer übernimmt Sitz von Joachim Lehnert im Haupt- und Finanzausschusses. ...[hier weiterlesen]

08.06.2011 Gemeinderat - Storchenzentrum Bornheim, Plasterarbeiten für Sockelsanierung

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FWG stimmt dagegen. ...[hier weiterlesen]

08.06.2011 Gemeinderat - Zuschuss für die Bornheimer-Sport-Gemeinschaft e.V.

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Trotz einstimmiger Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt die CDU plötzlich für einen Zuschuss; FWG und SPD stimmen dagegen. ...[hier weiterlesen]

13.04.2011 Gemeinderat - Dieter Hörner wird zum Ehrenbürger ernannt.

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CDU dafür, FWG stimmt dagegen, SPD enthält sich. ...[hier weiterlesen]

21.03.2011 Pressemitteilung der Landeregierung - Kein Ausbau der B272

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Die Staatskanzlei und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hattenerklärt, dass die B272 nicht dreispurig ausgebaut wird. Die Fraktionen im Bornheimer Gemeinderat hatten sich daher darauf verständigt, dass der Gemeinderat momentan keine Resolution gegen den Ausbau der B272 beschließen müsse. ... [hier weiterlesen]

13.10.2011 Gemeinderat - Vergabe der Konzession für das Stromnetz

Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt nicht im nichtöffentlichen sondern im öffentlichen Teil behandelt, deshalb ist es möglich, über diese bemerkenswerte Abstimmung hier zu berichten.

Vorgeschichte:
Für die Vergabe der Konzession des Stromnetzes in Bornheim erfolgte eine Ausschreibung, auf die sich die Pfalzwerke AG und die EnergieSüdwest AG beworben hatten. Die Bewerbungsunterlagen wurden anhand eines Kriterienkatalogs, der vom Gemeinderat auf der Sitzung am 13.04.2011 beschlossen wurde, durch die Verwaltung ausgewertet. Das Ergebnis der Verwaltung ist, dass eine Vergabe der Konzession an die EnergieSüdwest AG vorteilhaft ist.

Im Einzelnen wurde festgestellt , dass die EnergieSüdwest AG kommunalfreundlicher und transparenter als die Pfalzwerke AG handelt. Ausschlaggebend war das Kriterium, welcher Bewerber der Gemeinde die Option eröffnet, sich künftig an der Netzträgerschaft zu beteiligen. Die Pfalzwerke AG lehnt eine Beteiligung an, die EnergieSüdwest AG hatte dies angeboten und den Zeitpunkt der Beteiligung der Gemeinde auch zu einem späteren Zeitpunkt überlassen.

Der Gemeinderat hatte sich übrigens immer für eine Beteiligungsoption ausgesprochen, sodass aus Sicht der FWG-Fraktion, auch wegen den anderen Vorteilen, einzig und allein die Vergabe an die EnergieSüdwest AG in Frage kommen kann.

Beratung im Gemeinderat:
Dem Vorschlag der Verwaltung hatte sich die FWG-Fraktion nach eingehender Befassung mit den Bewerbungsunterlagen angeschlossen und sich ebenfalls für die Vergabe an die EnergieSüdwest AG ausgesprochen.

Prof. Keilen (CDU-Fraktion) trug vor, dass auch die Netzentgelte der angeschlossenen Verbraucher zu berücksichtigen seien, die für die gewerblichen Nutzer bei der EnergieSüdwest AG höher lägen.
Deshalb beantragte er, die Konzession an die Pfalzwerke AG zu vergeben, aber mit einer Dauer von nur 10 Jahre, um danach ggf. eine Beteiligung zu beschließen. Die FWG-Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass die Pfalzwerke AG nur eine Laufzeit von 20 Jahre vorsähe, nach Meinung der CDU-Fraktion wäre das aber verhandelbar.

Die FWG-Fraktion stellte danach klar, dass jeder, der für die Vergabe an die Pfalzwerke AG über 20 Jahre stimmen würde, die Gemeinde Bornheim für lange Zeit von einer Beteiligung am Stromnetz ausschließen und gegen die bisherige Haltung des Gemeinderats für eine künftige Beteiligung handeln würde.

Die Abstimmungen:

1. Antrag der CDU-Fraktion
die Konzession an die Pfalzwerke AG mit einer Dauer von 10 Jahren zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (CDU), 8 Nein-Stimmen (FWG und SPD).
Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.

2. Antrag des Vorsitzenden (Otmar Dietz, SPD)
die Konzession an die Pfalzwerke AG mit einer Dauer von 20 Jahren zu vergeben,
um ggf. danach über den Antrag der FWG abzustimmen, die Konzession an die EnergieSüdwest AG zu vergeben.

Dem Beschlussvorschlag folgten die 8 CDU-Ratsmitglieder.
Doch eigentlich wollte die CDU-Fraktion nur ein Laufzeit der Konzession über 10 Jahr, um danach in die Netzträgerschaft ggf. einzusteigen (?). Andererseits war eine Vergabe an die EnergieSüdwest AG in jedem Fall unerwünscht.

Erwartet wurde wiederum die Ablehnung von FWG und SPD - und damit wiederum ein Patt mit Ablehnung.
Tatsächlich stimmten alle FWG-Ratsmitglieder und beide SPD-Ratsmitglieder dagegen - der Arm des Vorsitzenden (und SPD-Mitglieds) bleib aber unten.
Erst bei seinem Zuruf "Enthaltung" hob er die Hand.

Abstimmungsergebnis somit: 8 Ja-Stimmen (CDU), 7 Nein-Stimmen (FWG und SPD), 1 Enthaltung (der Vorsitzende).
Damit wurde dieser Antrag angenommen.

Der Vorsitzende hatte offenbar keine Meinung zu dieser elementaren Entscheidung, er stimmte weder zu noch dagegen - er enthielt sich; bemerkenswert. Ein klassisches Beispiel dafür, dass auch eine Enthaltung zu einem Ergebnis führen kann; allerdings zu einer Entscheidung, die weder die CDU-Fraktion wirklich so wollte noch die SPD-Fraktion je unterstützt hatte. Die Gesichter der Ratsmitglieder beider Fraktionen sprach Bände.

Mit dieser Entscheidung, die durch eine Meinungsenthaltung herbeigeführt wurde, erhält die Pfalzwerke AG für 20 Jahre die Konzession für das Stromnetz in Bornheim. Und die Gemeinde Bornheim nimmt sich für die nächsten 20 Jahre die Möglichkeit, sich am Netz zu beteiligen, schade!

13.10.2011 Gemeinderat - Beschaffung einer Sitzgruppe am Dorfgemeinschaftshaus

Für die Gestaltung des Sitzbereiches beim Dorfgemeinschaftshaus mit einem Tisch und zwei Bänken aus Holz und Sandstein, deren Gestaltung vom DGH-Planer, Herrn Wolf, vorgenommen wurde, wurden Angebote eingeholt, deren Kosten zu keiner Relation für die Aufstellung von einfachen Sitzgelegenheiten standen.
Die Kosten wurden auf 5.507,32 € für die Errichtung der Sitzgruppe und 2.016,00 € für die Sandsteinaufbauten für Tisch und Bänke beziffert. Hinzu kommt natürlich noch das Architektenhonorar, das nicht angegeben wurde. Als Gesamtkosten würden damit über 8.000 € fällig.
Die Maßnahme wurde von der FWG bereits im Bauausschuss abgelehnt.
Nun hatte sich der gesamte Gemeinderat der Meinung der FWG angeschlossen und den Antrag einstimmig zurückgewiesen.
Im Bauausschuss soll nun eine kostengünstige Lösung gefunden werden.

08.06.2011 Gemeinderatssitzung - Nachwahl in die Ausschüsse

Unser Ratsmitglied Joachim Lehnert hatte mit Schreiben vom 17.05.2011 sein Mandat im Haupt- und
Finanzausschuss zum 07.06.2011 niedergelegt. Vorgeschlagen als Nachfolger wurde Alexander Kirchmer, der als Nachfolger von Joachim Lehnert gewählt wurde. Als Stellvertreter von Rudi Brauch (was Alexander Kirchmer zuvor war) wurde Joachim Lehnert gewählt.

08.06.2011 Gemeinderatssitzung - Storchenzentrum Bornheim, Plasterarbeiten für Sockelsanierung

Bei der Bauausführung des Sockels am Storchenzentrums wurde vergessen, eine Dichtschlämme anzubringen. Bei der Bauabnahme im letzten Jahr wurde dieser Mangel festgestellt und sollte im Zuge der Gewährleistung behoben werden. Um diese Arbeiten durchführen zu können muss zusätzlich das Pflaster entfernt werden, was nach Auskunft des Vorsitzenden nicht zur Gewährleistung gehören würde.
Die Verwaltung hatte zur Erledigung der Pflasterarbeiten zwei Angebote in Höhe von 4.534,26 € bzw. 3.694,00 € eingeholt.
Architekt Postel, der für die Bauausführung verantwortlich war, hatte ein weiteres Angebot eingeholt, das mit 1.445,85 € am günstigsten war. Ortsbürgermeister Bach erteilte danach den Auftrag an diesen Anbieter. Bei der Ausführung der Pflasterarbeiten wurde jedoch festgestellt, dass die Ausschreibung des Herrn Postel für die Pflasterarbeiten, nicht ausreichend beschrieben war und deshalb die Sockelsanierung mit Anbringung der Dichtschlämme nicht ausgeführt werden konnte. Das Nachtragsangebot belief sich dann auf 3.689,00 €.
Nach Rücksprache mit Herrn Dietz wurde der ausführende Handwerker aufgefordert mit der Durchführung der
Arbeiten fortzufahren um den Ablauf der anschließenden Arbeiten nicht zu gefährden.
Wir hatten bemängelt, dass eine Mangel an einem Bauwerk einschließlich der zusätzlichen Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung zu erledigen sind. Außerdem war Herr Postel nicht berechtigt, ein zusätzliches Angebot einzuholen, dass anscheinend nicht der Leistungsbeschreibung der Verwaltung entsprach. Hier wäre eine Rücksprache erforderlich gewesen. Das Verhalten erscheint schon groß fahrlässig zu sein. Auch sollte geprüft werden, ob Herr Postel in seiner Eigenschaft als Bauleiter Schadenersatz wegen mangelnder Bauaufsicht gefordert werden kann. Schließlich hatte der Vorsitzende den Gemeinderat nicht über die Maßnahme mit der Verteuerung informiert.

Aus diesen Gründen heraus haben wir dem Beschluss nicht zugestimmt.

08.06.2011 Gemeinderatssitzung - Zuschuss für die Bornheimer-Sport-Gemeinschaft e.V.

Die Bornheimer-Sport-Gemeinschaft (Sportart Kegeln) hatte beantragt, einen Zuschuss zur Anschaffung neuer Sportkleidung (Trikots, Hosen und Taschen) zu erhalten. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 1.540,00 €.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner vorangegangenen Sitzung darüber beraten und einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, aufgrund der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde und des bereits im Jahr 2010 gewährten bzw. ausgezahlten Zuschusses, den Antrag abzulehnen.
Wer sich noch erinnert: früher bekam jeder Bornheimer Verein pauschal 500 € pro Jahr; dieser Antrag würde diese frühere Zuwendung ebenso weit überschreiten.
Ratsmitglied Schlemilch-Paschen gab dann aber zu bedenken, dass die Bornheimer-Sport-Gemeinschaft alle sonstigen Kosten selbst tragen würde und sie eine Bezuschussung befürworten würde.
Dies unterstützte ganz überraschend die gesamte CDU-Fraktion in der Abstimmung, obwohl sie im HFA die Ablehnung unterstützte.
Der Antrag wurde schließlich mit 6 Stimmen der CDU gegen 7 Stimmen der FWG und SPD abgelehnt.
Übrigens ist Frau Paschen-Schlemilch die Tochter eines Vorstandsmitglieds der Bornheimer-Sport-Gemeinschaft - Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

13.04.2011 Gemeinderatssitzung - Dieter Hörner wird zum Ehrenbürger ernannt

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde Dieter Hörner mit deren Stimmen (6 Stimmen), bei 3 Gegenstimmen der FWG-Fraktion und 3 Enthaltungen der SPD-Fraktion zum Ehrenbürger ernannt. Der zweite Anlauf nach 5 Jahren war erfolgreich.

21.03.2011 Gemeinderatssitzung - über eine noch zu fassende Resolution gegen den dreispurigen Ausbau wurde beraten.

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hatten am 21.03.2011 eine Presserklärung herausgegeben:

Beck/Hering: B 272 wird nicht ausgebaut

Die B 272 im Kreis Südliche Weinstraße zwischen Landau und Schwegenheim wird auf absehbare Zeit nicht dreispurig ausgebaut. Dies teilte Ministerpräsident Kurt Beck nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Hendrik Hering mit.
„Es sollen lediglich einige Knotenpunkte auf der B 272 verbessert werden, beispielsweise bei Hochstadt mit der L 540 und der K 40 sowie bei Essingen“, so der Ministerpräsident. Es gebe aber keine konkreten Planungsaktivitäten für einen dreispurigen Ausbau. An den Kreuzungen der B 272 mit der L 540 sowie der K 40 werden zwei Kreisverkehrsanlagen geplant, um für einen besseren Verkehrsfluss in diesem Abschnitt zu sorgen.

Zudem hatte der Landesbetrieb Mobilität bestätigt, dass in jedem Fall der Anschluss auf die B272 am Neuberg erhalten bleibt.

Die Fraktionen im Bornheimer Gemeinderat hatten sich auf Grund dieser Aussagen darauf verständigt, dass der Gemeinderat momentan keine Resolution gegen den Ausbau der B272 beschließen müsse.

Unserer Meinung nach beinhaltet der Pressetext der Landesregierung unsere Position (s.u.), sodass wir uns darin bestätigt sehen.

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17.04.2012