Aktuelle Themen der
FWG
Bornheim e.V.
im Gemeinderat
- Dreispuriger Ausbau der B272 -
21.03.2011
Pressemitteilung der Landeregierung - Kein Ausbau der
B272...
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22.12.2010
Gemeinderatssitzung - FWG-Fraktion legt dem Gemeinderat einen Text für
eine Resolution gegen den dreispurigen Ausbau der B272 vor...
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06.10.2010
Gemeinderatssitzung - Information über den dreispurigen Ausbau der B272...
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Pressemitteilung der Landeregierung - Kein Ausbau der
B272
Die Staatskanzlei und das Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hatten am 21.03.2011 eine
Presserklärung herausgegeben:
Beck/Hering: B 272 wird nicht ausgebaut
Die B 272 im Kreis Südliche Weinstraße zwischen
Landau und Schwegenheim wird auf absehbare Zeit nicht dreispurig
ausgebaut. Dies teilte Ministerpräsident Kurt Beck nach einem
Gespräch mit Verkehrsminister Hendrik Hering mit.
„Es sollen lediglich einige Knotenpunkte auf der B 272 verbessert
werden, beispielsweise bei Hochstadt mit der L 540 und der K 40
sowie bei Essingen“, so der Ministerpräsident. Es gebe aber keine
konkreten Planungsaktivitäten für einen dreispurigen Ausbau. An den
Kreuzungen der B 272 mit der L 540 sowie der K 40 werden zwei
Kreisverkehrsanlagen geplant, um für einen besseren Verkehrsfluss in
diesem Abschnitt zu sorgen.
Zudem hatte der Landesbetrieb Mobilität bestätigt,
dass in jedem Fall der Anschluss auf die B272 am Neuberg erhalten
bleibt.
Die Fraktionen im Bornheimer Gemeinderat hatten sich
auf Grund dieser Aussagen darauf verständigt, dass der Gemeinderat
momentan keine Resolution gegen den Ausbau der B272 beschließen müsse.
Unserer Meinung nach beinhaltet der Pressetext der
Landesregierung unsere Position (s.u.), sodass wir uns darin bestätigt
sehen.
Gemeinderatssitzung - Über den Vorschlag einer Resolution
der FWG-Fraktion wurde beraten.
Die FWG-Fraktion hatte einen
Vorschlag für eine Resolution gegen den dreispurigen Ausbau der B272
vorgelegt. Wesentlich Aussagen zusätzlich zur Ablehnung sind die
Forderungen, den Kreisel in Essingen und die Auffahrt am Bornheimer
Neuberg zur B272 beizubehalten (siehe
PDF-Datei) mit folgendem Text:
Der Gemeinderat Bornheim lehnt den
geplanten dreispurigen Ausbaus der B272 ab und fordert die Beibehaltung
des Kreisverkehrs an der Abfahrt Essingen sowie die Beibehaltung der
Auffahrt auf die B272 am Bornheimer Neuberg.
- Durch einen dreispurigen Ausbau der B272 wird diese für den
Transitverkehr attraktiv und dadurch stärker durch den Schwerlastverkehr
in Anspruch genommen. Für den prognostizierten stärkeren Transitverkehr
steht die A65 zur Verfügung, die dauerhaft hierfür – anstatt der B272 -
genutzt werden kann. Dies vermeidet eine stärke Umweltbelastung
insgesamt für die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger.
- Ein dreispuriger Ausbau der B272 kann nur über einen unverhältnismäßig
hohen Flächenverbrauch und Versiegelung von wertvollen
landwirtschaftlich und weinbaulich genutzten Flächen erfolgen, was nicht
hinnehmbar ist.
Der Kreisel an der Ausfahrt Essingen hat sich bewährt und sollte nicht
durch kostenintensive Umbaumaßnahmen in einen kreuzungsfreien Bereich
mit Aus- und Abfahrten, die unfallträchtiger sind, verändert werden.
- Der Zugang zur B272 über die Ausfahrt am Bornheimer Neuberg ist von
essenzieller Bedeutung für die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als
letzte direkte Verkehrsanbindung auf die B272.
- Mit dieser Resolution folgt der Gemeinderat Bornheim auch der Bitte
der Nachbargemeinde Essingen vom 27.05.2010, sich an ihrer Position der
Ablehnung des dreispurigen Ausbaus der B272 zu beteiligen.
Der Gemeinderat beschloss, den
vorgelegten Text noch nicht zu verabschieden, sondern das Thema bis zur
nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung zwischen den Fraktionen
zu beraten und dann eine Resolution auf breiter Basis zu verabschieden.
Gemeinderatssitzung - Information über den dreispurigen Ausbau
der B272
Die
FWG-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung am
16.06.2010 gebeten, dass der Rat über den aktuellen Stand zum Ausbau der
B 272 informiert wird. Vom Landesbetrieb „Mobilität“ wurde folgendes per
E-Mail geantwortet: "Die B 272 soll aufgrund der hohen Verkehrsbelastung mittelfristig
dreistreifig ausgebaut werden. Hierzu liegen uns derzeit noch keine
präsentationsfähigen Pläne vor. Aktuell werden der höhenfreie Umbau des
Knotenpunktes Essingen und der Umbau der beiden Knotenpunkte in
Hochstadt in Vorbereitung auf die spätere Dreistreifigkeit geplant.
Zur kurzfristigen Verbesserung im Bereich des Knotenpunktes Essingen
wird vorab das Provisorium im nächsten Jahr in einen richtigen
Kreisverkehrsplatz mit ähnlichen Abmessungen umgebaut, welcher dann auch
mittels Gestaltung eine ansehnliche Form erhält.
Die Ergänzung der Anschlussstelle Landau-Nord mit dem „Überflieger“
befindet sich bekanntlich im Planfeststellungsverfahren. Wann der
Planfeststellungsbeschluss erwartet werden kann, ist mir nicht bekannt.
Das Verfahren liegt in der Hand der Planfeststellungsbehörde, welche
auch den Beschluss erlässt.“
Es wurde daraufhin vorgeschlagen, in der nächsten Sitzung über eine Resolution gegen
den dreispurigen
Ausbau zu beraten.
