Vorgeschichte:
Für die Vergabe der Konzession des
Stromnetzes in Bornheim erfolgte eine Ausschreibung, auf die
sich die Pfalzwerke AG und die EnergieSüdwest AG beworben hatten. Die
Bewerbungsunterlagen wurden anhand eines Kriterienkatalogs, der vom
Gemeinderat auf der Sitzung am 13.04.2011 beschlossen wurde, durch die Verwaltung ausgewertet.
Das Ergebnis der Verwaltung ist, dass eine Vergabe der Konzession an die EnergieSüdwest AG
vorteilhaft ist. |
| Im Einzelnen wurde festgestellt , dass die EnergieSüdwest AG
kommunalfreundlicher und transparenter als die Pfalzwerke AG handelt.
Ausschlaggebend war das Kriterium, welcher Bewerber der Gemeinde die
Option eröffnet, sich künftig an der Netzträgerschaft zu beteiligen. Die
Pfalzwerke AG lehnt eine Beteiligung an, die EnergieSüdwest AG
hatte dies angeboten und den Zeitpunkt der Beteiligung der Gemeinde auch
zu einem späteren Zeitpunkt überlassen. |
Der Gemeinderat hatte sich übrigens immer für eine
Beteiligungsoption ausgesprochen, sodass aus Sicht der FWG-Fraktion,
auch wegen den anderen Vorteilen, einzig und allein die Vergabe an die EnergieSüdwest AG in Frage
kommen kann.
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Beratung im Gemeinderat:
Dem Vorschlag der Verwaltung hatte sich die
FWG-Fraktion nach eingehender Befassung mit den Bewerbungsunterlagen
angeschlossen und sich ebenfalls für die Vergabe an die EnergieSüdwest AG
ausgesprochen. |
Prof. Keilen (CDU-Fraktion) trug vor, dass auch die
Netzentgelte der angeschlossenen Verbraucher zu berücksichtigen seien,
die für die gewerblichen Nutzer bei der EnergieSüdwest AG höher
lägen.
Deshalb beantragte er, die Konzession an die Pfalzwerke AG
zu vergeben, aber mit einer Dauer von nur 10 Jahre, um danach ggf. eine
Beteiligung zu beschließen. Die FWG-Fraktion
hatte darauf hingewiesen, dass die Pfalzwerke AG nur eine Laufzeit von
20 Jahre vorsähe, nach Meinung der CDU-Fraktion wäre das aber verhandelbar. |
Die FWG-Fraktion stellte danach klar, dass jeder,
der für die Vergabe an die Pfalzwerke AG über 20 Jahre stimmen würde,
die Gemeinde Bornheim für lange Zeit von einer Beteiligung am Stromnetz
ausschließen und gegen die bisherige Haltung des Gemeinderats für eine
künftige Beteiligung handeln würde.
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Die Abstimmungen: |
| 1. |
Antrag der CDU-Fraktion
die
Konzession an die Pfalzwerke AG mit einer Dauer von 10 Jahren zu
vergeben.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (CDU), 8 Nein-Stimmen (FWG
und SPD).
Damit wurde dieser Antrag abgelehnt. |
| 2. |
Antrag des Vorsitzenden (Otmar Dietz, SPD)
die Konzession an
die Pfalzwerke AG mit einer Dauer von 20 Jahren zu vergeben,
um ggf.
danach über den Antrag der FWG abzustimmen, die Konzession an die EnergieSüdwest AG zu vergeben. |
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Dem Beschlussvorschlag folgten die 8 CDU-Ratsmitglieder.
Doch eigentlich wollte die CDU-Fraktion nur ein Laufzeit der
Konzession über 10 Jahr, um danach in die Netzträgerschaft ggf.
einzusteigen (?). Andererseits war eine Vergabe an die
EnergieSüdwest AG in jedem Fall unerwünscht. |
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Erwartet
wurde wiederum die Ablehnung von FWG und SPD - und damit wiederum ein
Patt mit Ablehnung.
Tatsächlich stimmten alle FWG-Ratsmitglieder und beide SPD-Ratsmitglieder dagegen - der Arm des
Vorsitzenden (und SPD-Mitglieds) bleib aber unten.
Erst bei seinem Zuruf
"Enthaltung" hob er die Hand. |
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Abstimmungsergebnis somit: 8 Ja-Stimmen
(CDU), 7 Nein-Stimmen (FWG
und SPD), 1 Enthaltung (der Vorsitzende).
Damit wurde dieser Antrag angenommen. |
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Der Vorsitzende hatte offenbar keine Meinung zu
dieser elementaren Entscheidung, er stimmte weder zu noch
dagegen - er enthielt sich; bemerkenswert. Ein klassisches
Beispiel dafür, dass auch eine Enthaltung zu einem Ergebnis
führen kann; allerdings zu einer Entscheidung, die weder die
CDU-Fraktion wirklich so wollte noch die SPD-Fraktion je unterstützt hatte. Die
Gesichter der Ratsmitglieder beider Fraktionen sprach Bände.
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| Mit dieser Entscheidung, die
durch eine Meinungsenthaltung herbeigeführt wurde, erhält die Pfalzwerke AG für 20
Jahre die Konzession für das Stromnetz in Bornheim. Und die Gemeinde
Bornheim nimmt sich für die nächsten 20 Jahre die Möglichkeit, sich am
Netz zu beteiligen, schade! |
