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Aktuelle Themen der
FWG
Bornheim e.V.
im Gemeinderat
- sonstiges - |
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08.06.2011 |
Gemeinderat - Storchenzentrum Bornheim, Plasterarbeiten
für Sockelsanierung; FWG stimmt dagegen. ...[hier
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08.06.2011 |
Gemeinderat - Zuschuss für die Bornheimer-Sport-Gemeinschaft e.V.
- Trotz einstimmiger Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses stimmt die CDU plötzlich für einen Zuschuss; FWG
und SPD stimmen dagegen. ...[hier
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| 13.04.2011 |
Gemeinderat - Dieter Hörner
wird zum Ehrenbürger ernannt. FWG stimmt dagegen, SPD enthält sich. ...[hier
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| 22.04.2010 |
Gemeinderat - FWG enthält sich der Stimme
bei der Beschaffung einer Akustikdecke für das Storchenzentrum, da die
Ausschreibung ohne Beratung im zuständigen Ausschuss erfolgte ...[hier
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| 04.03.2010 |
Gemeinderatssitzung - Antrag auf
Änderung eines
(Teil-)Straßennamens ohne Kenntnis der Anwohner auf Initiative der FWG-Fraktion zurückgewiesen
...[hier
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08.06.2011 |
Gemeinderatssitzung - Storchenzentrum
Bornheim, Plasterarbeiten für Sockelsanierung |
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Bei der Bauausführung des Sockels am
Storchenzentrums wurde vergessen, eine Dichtschlämme anzubringen. Bei
der Bauabnahme im letzten Jahr wurde dieser Mangel festgestellt und
sollte im Zuge der Gewährleistung behoben werden. Um diese Arbeiten
durchführen zu können muss zusätzlich das Pflaster entfernt werden, was
nach Auskunft des Vorsitzenden nicht zur Gewährleistung gehören würde.
Die Verwaltung hatte zur Erledigung der Pflasterarbeiten zwei Angebote
in Höhe von 4.534,26 € bzw.
3.694,00 €
eingeholt.
Architekt Postel, der für die Bauausführung verantwortlich war, hatte ein
weiteres Angebot eingeholt, das mit 1.445,85 € am günstigsten war.
Ortsbürgermeister Bach erteilte danach den Auftrag an diesen Anbieter.
Bei der Ausführung der Pflasterarbeiten wurde jedoch festgestellt, dass
die Ausschreibung des Herrn Postel für die Pflasterarbeiten, nicht
ausreichend beschrieben war und deshalb die Sockelsanierung mit
Anbringung der Dichtschlämme nicht ausgeführt werden konnte. Das
Nachtragsangebot belief sich dann auf
3.689,00 €.
Nach Rücksprache mit Herrn Dietz wurde der ausführende Handwerker
aufgefordert mit der Durchführung der
Arbeiten fortzufahren um den Ablauf der anschließenden Arbeiten nicht zu
gefährden.Wir hatten bemängelt,
dass eine Mangel an einem Bauwerk einschließlich der zusätzlichen
Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung zu erledigen sind. Außerdem war
Herr Postel nicht berechtigt, ein zusätzliches Angebot einzuholen, dass
anscheinend nicht der Leistungsbeschreibung der Verwaltung entsprach.
Hier wäre eine Rücksprache erforderlich gewesen. Das Verhalten erscheint
schon groß fahrlässig zu sein. Auch sollte geprüft werden, ob Herr
Postel in seiner Eigenschaft als Bauleiter Schadenersatz wegen
mangelnder Bauaufsicht gefordert werden kann. Schließlich hatte der
Vorsitzende den Gemeinderat nicht über die Maßnahme mit der Verteuerung
informiert.
Aus diesen Gründen heraus haben wir
dem Beschluss nicht zugestimmt. |
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08.06.2011 |
Gemeinderatssitzung - Zuschuss für die
Bornheimer-Sport-Gemeinschaft e.V. |
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Die Bornheimer-Sport-Gemeinschaft
(Sportart Kegeln) hatte beantragt, einen Zuschuss zur Anschaffung neuer
Sportkleidung (Trikots, Hosen und Taschen) zu erhalten. Die Kosten
hierfür beliefen sich auf 1.540,00 €.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner vorangegangenen Sitzung
darüber beraten und einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, aufgrund der
aktuellen Finanzsituation der Gemeinde und des bereits im Jahr 2010
gewährten bzw. ausgezahlten Zuschusses, den Antrag abzulehnen.
Wer sich noch erinnert: früher bekam jeder Bornheimer Verein pauschal
500 € pro Jahr; dieser Antrag würde diese frühere Zuwendung ebenso weit
überschreiten.
Ratsmitglied Schlemilch-Paschen gab dann aber zu bedenken, dass die
Bornheimer-Sport-Gemeinschaft alle sonstigen Kosten selbst tragen würde
und sie eine Bezuschussung befürworten würde.
Dies unterstützte ganz überraschend die gesamte CDU-Fraktion in der
Abstimmung, obwohl sie im HFA die Ablehnung unterstützte.
Der Antrag wurde schließlich mit 6 Stimmen der CDU gegen 7 Stimmen der
FWG und SPD abgelehnt.Übrigens
ist Frau Paschen-Schlemilch die Tochter eines Vorstandsmitglieds der
Bornheimer-Sport-Gemeinschaft - Ein Schelm, der Böses dabei denkt... |
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13.04.2011 |
Gemeinderatssitzung -
Dieter Hörner wird zum Ehrenbürger ernannt |
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Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde Dieter
Hörner mit deren Stimmen (6 Stimmen), bei 3 Gegenstimmen der
FWG-Fraktion und 3 Enthaltungen der SPD-Fraktion zum Ehrenbürger
ernannt. Der zweite Anlauf nach 5 Jahren war erfolgreich. |
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| 22.04.2010 |
Gemeinderatssitzung -
Enthaltung der FWG bei der Vergabe der Akustikdecke im Storchenzentrum |
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Die FWG-Fraktion hatte sich der Stimme
bei der Beschaffung einer Akustikdecke für das Storchenzentrum
enthalten, da die Ausschreibung ohne Beratung im zuständigen Ausschuss
erfolgte und keine ausreichende Informationen hierüber vorlagen. |
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04.03.2010 |
Gemeinderatssitzung -
Antrag auf Änderung eines
(Teil-)Straßennamens ohne Kenntnis der Anwohner auf Initiative der FWG-Fraktion zurückgewiesen |
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Sachverhalt:
Ein Bürger hatte beim
Bürgermeister angeregt, der Stichstraße Hauptstraße Haus – Nr. 10 a und
10 b einen eigenen Namen zu geben. Dieser Bürger wohnt aber nicht in der
Stichstraße, sondern nur in der Nachbarschat. Daraufhin wurde eine
Vorlage für den Gemeinderat erstellt.
Auf Nachfragen der FWG bei
den Bewohnern der betroffenen Häuser stellte sich heraus, dass diese gar
keine Änderung möchten.
Unsere Meinung hierzu:
Es kann nicht angehen, dass der Bürgermeister eine Vorlage zur Änderung
eines Straßennamens erstellt, ohne die Betroffenen überhaupt angehört zu
haben.
Auf der Gemeinderatssitzung hatten wir ausgeführt, dass den Anwohnern
durch Ummeldungen ihrer Fahrzeuge, des Grundbuchs, der Information an
Versorgungsfirmen u.ä. erheblich Kosten entstehen würden. Dies stieß
zunächst auf Verwunderung, dass solche Kosten anfallen (was unsererseits
verwunderlich ist, dass ein solcher Sachverhalt nicht im Vorfeld
berücksichtig wird)
Ergebnis: Auf unser Anraten hin hatte der Gemeinderat
das Ansinnen abgelehnt. |
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