Freie Wählergruppe (FWG) Bornheim e.V.


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Die Satzung der Freien Wählergruppe (FWG) Bornheim e.V. 


Satzung
der Freien Wählergruppe (FWG) Bornheim e.V.

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Freie Wählergruppe (FWG) Bornheim e.V.“ und ist im Vereinsregister eingetragen.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Bornheim/Pfalz.

§ 2 Ziel und Zweck

1. Die Freie Wählergruppe Bornheim e.V. ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Personen, die frei und unabhängig von Parteibindung eine sachgemäße Vertretung der Bevölkerung im Gemeinderat Bornheim anstrebt.

2. Sie hat den Zweck, bei kommunal-politischen Willensbildungen mitzuwirken. Sie bekennt sich zur freiheitlichen Verfassung des demokratischen Rechtsstaates.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

1. Der Verein hat die Mitgliedergruppen
• ordentliche Mitglieder,
• Ehrenmitglieder.

2. Eintritt der ordentlichen Mitglieder
a) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die den Zweck des Vereins unterstützt und fördert.
b) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
c) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Ein Aufnahmeanspruch entsteht nicht.
d) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
e) Bei Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand kann eine Entscheidung über die Aufnahme durch die Mitgliederversammlung vom Antragsteller beantragt werden. Lehnt auch die Mitgliederversammlung die Aufnahme ab, ist diese Entscheidung unanfechtbar.

3. Verleihung von Ehrenmitgliedschaften
a) Ehrenmitglied können natürliche Personen werden, die sich in besonderem Maße um die Belange des Vereins verdient gemacht haben.
b) Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung und Zustimmung des Ernannten verliehen.
c) Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder und sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit.

4. Austritt der Mitglieder
a) Die Mitglieder können zu jeder Zeit mit sofortiger Wirkung austreten.
b) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
5. Ausschluss von Mitgliedern
a) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b) Über den Ausschluss entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
c) Der Ausschluss wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

§ 5 Finanzen

1. Mitgliedsbeitrag
a) Ein Mitgliedsbeitrag ist zu leisten.
b) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Organe

1. Die Organe des Vereins sind
• die Mitgliederversammlung und
• der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Alle Mitglieder sind an einer Mitgliederversammlung teilnahme- und stimmberechtigt.

2. Sie ist unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen schriftlich an jedes Mitglied und unter Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung (Tagesordnung) vom Vorstand zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens jährlich einmal.

3. Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder muss sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats einberufen werden.

4. Vor Eintritt in die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung ist die Beschlussfähigkeit durch den Versammlungsleiter festzustellen.

5. Aufgaben
• Entscheidungen über wichtige Angelegenheiten,
• Festsetzung des jährlichen Mitgliedsbeitrags für das laufende Kalenderjahr,
• Bestimmung von zwei Rechnungsprüfern,
• Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenbericht des Vorstandes und Erteilung dessen Entlastung,
• Wahl des Vorstandes gem. § 26 BGB,
• Bestimmung der Richtlinien für den Verein in der kommunalen Politik,
• Auf Vorschlag des Vorstandes Wahl von Kandidaten zur Kommunalwahl und Festlegung der Rangfolge,
• Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus
• dem ersten und zweiten Vorsitzenden,
• dem Schriftführer,
• dem Kassenwart,
• den Vereinsmitgliedern, die einen Sitz im Gemeinderat oder dessen Ausschüssen haben, soweit diese nicht bereits Mitglied des Vorstandes gem. § 26 BGB sind.

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB
a) sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenwart.
b) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

3. Aufgaben
• Einberufung von Sitzungen zur Vorbereitung auf Gemeinderatssitzung,
• Besorgung der laufenden Geschäfte,
• Berufung der Mitgliederversammlung,
• Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
• Rechenschaftsbericht,
• Vorschlag über die Aufstellung von Kandidaten zur Kommunalwahl und deren Reihenfolge.

4. Wahl und Amtszeit
a) Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder werden auf einer Mitgliederversammlung gewählt.
b) Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren bestellt und bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
c) Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet
• für alle Vorstandsmitglieder mit seinem Ausscheiden aus dem Verein,
• für die Vorstandsmitglieder gem. § 26 BGB durch Widerruf durch die Mitgliederversammlung oder durch Niederlegen des Vorstandsamtes,
• für die gewählten Mandatsträger durch Niederlegen des Mandats im Gemeinderat oder dessen Ausschüssen, soweit diese nicht bereits Mitglied des Vorstandes gem. § 26 BGB sind.

5. Die Inhaber der Vorstandsämter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen im Rahmen der jeweils geltenden steuer-rechtlichen Vorschriften, die ihnen durch die Tätigkeit im Verein entstanden sind.

§ 9 Beschlüsse

1. Beschlussfassung
a) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit unter den anwesenden Mitgliedern gefasst.
b) Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ergibt sich Stimmengleichheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich hierbei wieder Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das vom Versammlungsleiter gezogen wird.
c) Beschlüsse über die Auflösung des Vereins, über Satzungsänderungen und zur Änderung des Zwecks des Vereins bedürfen der Dreiviertelmehrheit.

2. Beschlussfähigkeit
a) Jede Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Berufung und Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern beschlussfähig.
b) Zur Beschlussfassung von Satzungsänderungen oder der Auflösung ist die Anwe¬sen¬heit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.
c) Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 1 Monat und spätestens 3 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden. Diese Versammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Dies gilt auch für Satzungsänderungen und für die Auflösung.

3. Verfahren
a) Über Beschlüsse und bei Wahlen wird offen und durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten ist schriftlich und geheim abzustimmen bzw. zu wählen.
b) Stimmenthaltungen werden nicht gewertet.
4. Niederschrift
a) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
b) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§ 10 Auflösung

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

2. Das Vereinsvermögen fällt an die Ökumenische Sozialstation der Verbandsgemeinde Offenbach in Herxheim und ist ausschließlich und unmittelbar sozialen Zwecken zuzuführen.


Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 9. Mai 2006 in Bornheim neu gefasst.