Freie Wählergruppe (FWG) Bornheim e.V.


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Themen-Struktur

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Informationen zu den
Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Bornheim

Unser Motto:
Bürgerwille verdient Respekt

Download unserer
32-seitigen Wahlbroschüre HIER (2,5 MB)

Download unseres
6-seitigen Wahlflyers
HIER (1,1 MB)

Die FWG in Bornheim
- Meinungen, Positionen und Ziele -
Unser Programm ab 2014

Ehrenamt, Gemeinschaft und Vereinsleben
Bedeutung des sozialen Umfelds in Bornheim
Bornheim ist für seine Bürgerinnen und Bürger mehr als nur ein Wohn- oder Arbeitsort. Es ist ein Ort, in dem man gerne lebt. Das menschliche Miteinander ist dabei ein wesentlicher Teil der Verbundenheit, das in den vielen Vereinen und Interessensgruppen, die in Bornheim zu finden sind, gepflegt wird.
Wir tragen mit dem vielfältigen Engagement unserer Mitglieder und Gemeinderatskandidaten aktiv dazu bei, das soziale Umfeld in Bornheim zu erhalten und weiter auszubauen.

Unterstützung der Vereine
Die sportlichen Erfolge, die kulturellen Leistungen und Angebote der Vereine und karitativen Organisationen haben wir in den vergangenen Jahren mit eigenen aber auch mit finanziellen Zuwendungen aus dem Gemeindehaushalt aktiv gefördert und unterstützt.
Wir wollen den Vereinen die finanzielle Unterstützung aus Gemeindemitteln sichern.
Diese „freiwilligen Leistungen“ sind aber in Zeiten angespannter Haushaltslagen immer schwieriger zu erbringen. Daher brauchen wir alternative Finanzierungsmöglichkeiten.
Wir werden prüfen, ob eine gemeindliche Stiftung für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke ein geeignetes Instrument ist, um die Förderung der Vereine dauerhaft sicherzustellen.

Hilfe beim ehrenamtlichen Engagement
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Vereinsleben ein wesentlicher Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung. Erst die Vielzahl engagierter ehrenamtlicher Helfer ermöglicht es den unterschiedlichsten Vereinen, ihre Angebote attraktiv zu gestalten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde den ehrenamtlich Engagierten bei ihrer Arbeit weiterhin Hilfestellung gibt, z. B. durch kostenfreie Nutzung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten oder personelle Unterstützung der Gemeindemitarbeiter.

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Kinder und Jugendliche ­ Chancen für das Leben geben ­
Junge Familien unterstützen und fördern
Das schnell wachsende Neubaugebiet mit vielen jungen Familien führen in Born­heim zu vielschichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Ziel der gemeindlichen Entwicklungspolitik muss es daher sein, weiterhin junge Familien für Bornheim zu begeistern, das vorhandene Angebot (z.B. Kindergarten, Grundschule, Schulkindbetreuung, Teenietreff, Spielplätze und Freizeitmöglichen) zu erhalten, ggf. auszubauen und Anreize für eine kinderfreundliche Wohnumgebung zu schaffen.
Wir stehen für ein kinder­ und jugendfreundliches Bornheim.

Kindertagesstätte – gute Versorgung sichern
Wir hatten mit unserem Sachverstand maßgeblich die konzeptionelle Entwicklung des Kindergartenanbaus mitgestaltet und vorangetrieben und dadurch für einen zielgerichteten und zukunftsfähigen Ausbau der Betreuungssituation gesorgt. Damit konnten wir erreichen, dass die U3­Betreuung mit einer ortsnahen Unterbringung der Kinder für die Eltern möglich ist.
Wir werden auch zukünftig unsere besondere Kompetenz zur Lösung von Betreuungsengpässen oder zur Umsetzung von geeigneten Betreuungsmodellen (evtl. Kindertagespflege) einbringen.

Die Grundschule – ein wichtiges Fundament für die Ausbildung
Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule in Dammheim ergeben sich mit dem guten Raumangebot, einer zeitgemäßen Ausstattung und einem großzügigen Außenbereich optimale Bedingungen für den Einstieg in die Schulwelt.
Wir stehen zum Erhalt und zur Unterstützung der Grundschule; schon die drohende Schließung vor 10 Jahren konnte durch unsere Initiative abgewendet werden.
Der Schulweg entlang der Dammheimer Straße ist nicht verkehrssicher für die Grundschüler ausgebaut.
Wir arbeiten seit vielen Jahren daran, die Sicherheit auf dem Schulweg zu verbessern und möchten nun prüfen, ob der Wirtschaftsweg in Verlängerung der Straße „Am Hofgraben“ nach Dammheim als Rad­ und Schulweg ausgebaut werden kann.

Schulkindbetreuung „Piratengruppe“
Die „Piratengruppe“ ist für die Bornheimer Eltern zu einer unverzichtbaren Betreuungsform geworden, für deren Erhalt und Ausbau wir aktiv eintreten. Durch das steigende Interesse sehen wir die Notwendigkeit, die räumliche Situation zu prüfen und ggf. Alternativen zu finden.
Wir wollen die qualifizierte und pädagogische Betreuung der „Piratenkinder“ fördern sowie die Möglichkeit zum Ausbau der Piratengruppe mit mehr Betreuungsplätzen und einer Ferienbetreuung schaffen.

Kindern und Jugendlichen sinnvolle Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung bieten
Bornheim bietet einige Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen an, z.B. auf den Spielplätzen und dem Sportplatz.
Wir möchten Räume und Plätze für die Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen insgesamt attraktiv halten. Wir unterstützen, dass diese von den Kindern und Jugendlichen mitgestaltet und mitverantwortet werden.
Nach vielen Jahren ist es nun gelungen, einen eigenen Treffpunkt für Jugendliche zu reaktivieren, den „Teenietreff“. Dieses Vorhaben ist mit unserer Unterstützung und Kompetenz umgesetzt worden.
Wir wollen dazu beitragen, dass der neu geschaffenen Teenietreff fortgeführt wird sowie personell und räumlich für diesen eine Basis geschaffen wird, bei der neben einer qualifizierten Betreuung, Spiel, Spaß und das jugendliche Gemeinschaftserleben als „Bornheimer“ im Vordergrund steht.

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Senioren in unserer Gemeinde ­ sorglos älter werden ­
Förderung des Angebots für Senioren
In Bornheim werden in den nächsten zehn Jahren ca. ein Drittel der Mitbürgerinnen und Mitbürger über 60 Jahre alt sein. Bauliche Maßnahmen bzw. Umbauvorhaben müssen den Bedürfnissen der älter werdenden Bevölkerung entsprechen. Ein gutes Unterstützungs­ und Hilfsangebot, auch im ehrenamtlichen Bereich, gilt es weiterhin zu fördern.
Wir wollen, dass die Gemeinde für die ältere Generation gute Rahmenbedingungen schafft und damit aktiv den Bedürfnissen der demografischen Veränderung gerecht wird. Wir wollen zukünftige Baukonzepte, beispielsweise Einrichtungen für „Barrierefreies Wohnen“, besonders unterstützen.
Wir möchten im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße 65 prüfen, ob die Möglichkeit besteht, ein Tagespflegeangebot einzurichten.
Wir halten die Mitsprache der Senioren in der Ortspolitik und bei Entscheidungen, die diese unmittelbar betreffen, für sehr wichtig und regen die Gründung eines Seniorenbeirates an.

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Freizeit ­ Sport ­ Tourismus
Freizeit und Tourismus – ein Angebot mit Zukunft
Bornheim mit seinen attraktiven Künstlerwerken, dem Storchenzentrum, den attraktiven Plätzen und den Winzerhöfen soll für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Daher ist der Präsentation der Gemeinde in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Wir setzen uns dafür ein, dass für die Besucher vor Ort ein Ortsplan über Bornheim mit seinen Angeboten und Dienstleistungen sowie mit Informationen zu den vielen Sehenswürdigkeiten erstellt wird.
Wir möchten unsere Idee eines „Verkehrsleitkonzeptes“ umsetzen, d.h. eine einheitliche Beschilderung mit Hinweisen auf alle Sehenswürdigkeiten, öffentliche Einrichtungen, Gastronomie, Beherbergung usw., auch mit Infotafeln an öffentlichen Gebäuden.
Wir sind der Auffassung, dass der Bekanntheitsgrad unserer Homepage durch verschiedene Maßnahmen (z.B. Suchmaschinenoptimierung) gesteigert werden muss.

Freizeit und Sport
Wir sehen, dass in Bornheim ausreichend Nutzungsfläche für Freizeit­ und Sportaktivitäten zur Verfügung steht, um die berechtigten Bedürfnisse der sporttreibenden Vereine und der Bürgerinnen und Bürger in Bornheim zu berücksichtigen. Allerdings sind diese Flächen aus unserer Sicht zurzeit nicht optimal zugewiesen bzw. eine Nutzung ist teilweise für interessierte Dritte nicht möglich.
Wir möchten ein Nutzungskonzept für die Plätze erstellen, die für sportliche Vereinsaktivitäten und für die Freizeitgestaltung der Bornheimer Bürgerinnen und Bornheimer schon genutzt werden oder dafür geeignet sind.

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Die Gemeinde als Dienstleister und Infrastrukturbetreiber
Das Rathaus – mehr als nur ein Gebäude
Die Mitarbeiter im Bornheimer Rathaus bieten einen um-fangreichen Service für die Bürgerinnen und Bürger und unterstützen die zahlreichen Vereine bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, indem sie logis­tische Aufgaben wahrnehmen.
Wir wollen den flexiblen und bedarfsgerechten Bürgerservice mit einer guten Unterstützung der Vereine durch ein eigenes Gemeindesekretariat erhalten.

Der gemeindeeigene Bauhof – unverzichtbar
Die Unterhaltung der gemeindeeigenen Infrastruktur ist die Kernaufgabe unseres Bauhofes.
Wir sehen die Sanierungsnotwendigkeit des aktuellen Bauhofes und wollen eine qualifizierte Planung, um die Unabhängigkeit vom Bauhof der Verbandsgemeinde zu erhalten. Gleichzeitig regen wir an, in einem solche Planungsprojekt auch Lagermöglichkeiten für sperrige Güter der Vereine zu schaffen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bauhof auch weiterhin Serviceleistungen für die Vereine zur Unterstützung des Ehrenamtes wahrnimmt.

Grundversorgung für die Einwohner sichern und ausbauen
Mit dem von uns mitgetragenen Erwerb des Objektes in der Hauptstraße 65 (Bäcker Becker) verbinden wir gleichzeitig die Erwartung für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur (z.B. mit Bäckerei, kleinem Café, Postagentur).
Wir werden uns dafür einsetzen, dass nach der Sanierung des Hauptgebäudes der Hauptstraße 65 die vorhandene Bäckerei zu einem Mehrfachdienstleister ausgebaut wird und die Grundversorgung der Einwohner im Ort gesichert wird.

Die Freiwillige Feuerwehr Bornheim – ein starkes Team!
Die Gemeinde Bornheim verfügt über eine leistungsfähige Feuerwehr, die ausschließlich mit ehrenamtlichen Kräften besetzt ist.
Wir werden uns für eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung des Feuerwehrvereins für diesen wichtigen und unverzicht­baren Dienst einsetzen.
Mit der Einrichtung der Bambini-Feuerwehr (6- bis 10-Jährige) und die Betreuung der ebenso wachsenden Jugendfeuerwehr (10- bis 16-Jährige) ist ein sehr guter Grundstock gelegt.
Wir unterstützen die Jugendarbeit ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dieses Engagement zu fördern.

Nutzung der gemeindeeigenen Räume
Eine wesentliche Förderung der Vereinsarbeit besteht darin, dass die Gemeinde ihre Räumlichkeiten (z.B. Rathaus, Storchenzentrum, Dorfgemeinschaftshaus, Wachthäusel) den Vereinen kostenfrei zur Verfügung stellt.
Wir wollen weiterhin die kostenfreie Nutzung für die Vereine sicherstellen und fordern die fortlaufende Instandhaltung und Sanierung.

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Neue Medien
Internetzugang und Internetpräsenz der Gemeinde
Durch die vermehrte Nutzung der Neuen Medien über Smartphone, Tablet oder Notebook ist es notwendig, dass auch die Gemeinde Bornheim verstärkt einen Internetzugang und virtuelle Informa­tionen anbietet.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in allen gemeindeeigenen Gebäuden ein Internetzugang für die Nutzer der Räume geschaffen wird, um breitbandigen Zugang zu den neuen Medien zu erhalten.
Wir möchten erreichen, dass die Internetpräsenz der Gemeinde auf die Internetadresse www.bornheim-pfalz.de ausgeweitet wird, um den Erkennungswert zu erhöhen.

Bücherei und Medienkompetenz
Die Katholische Öffentliche Bücherei in Bornheim ist eine beliebte und stark frequentierte Einrichtung, die ein vielfältiges Angebot an Lesestoff für Alt und Jung bietet. Nach und nach werden durch finanzielle Unterstützung der Gemeinde, hinter der auch wir stehen, Inventar, Bücher und neue Medien (Hörbücher, DVD) beschafft.
Wir möchten das Angebot der Bücherei zur Ausleihe von Büchern und verstärkt von neuen Medien weiter fördern, um den vielfältigen Zugang hierzu in Bornheim auszubauen.

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Straßenverkehr ­ Sicherheit und Anbindung -
Verkehrssicherheit für alle Bewohner
Die Sicherstellung der Verkehrssicherheit ist uns ein großes Anliegen. Als besondere Gefahr sehen wir die Situationen beim Überqueren der Hauptstraße auf dem Kindergarten- und Schulweg. Bisher konnten hier nur kleine Erfolge (z.B. Warn­Piktogramme auf der Straße) erreicht werden.
Wir setzen uns dafür ein, die Verkehrssicherheit für alle Bewohner und gerade für die Kinder in Bornheim deutlich zu verbessern.
Wir unterstützen daher nachhaltig auch den Vorstoß, eine Ausweisung aller Straßen in Bornheim als 30er-Zone zu erreichen.

„Verkehrsberuhigte Bereiche“ im Neubaugebiet
Schon in 2010 hatten wir im Gemeinderat den Antrag gestellt, den bereits baulich vorgesehene „verkehrsberuhigten Bereich“ im Neubaugebiet Steinsteg umzusetzen, der mit der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt wurde.
Wir werden den Antrag auf Verkehrsberuhigung im Neubaugebiet Steinsteg wieder in den Gemeinderat einbringen.

Ausbau der B272 und Ausfahrt von der A65
Zwei überregional wichtige Bauprojekte haben uns immer wieder beschäftigt: Die neue Ausfahrt von der A65 aus nördlicher Richtung und der zurzeit ausgesetzte dreispurige Ausbau der B272.
Wir sehen, dass es einerseits für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, einen direkten Anschluss an die und von der A65 zu erhalten sowie eine zügige Befahrung der B272. Die Anbindung Bornheims, die Sicherstellung der Zufahrt auf die B272 über die Straße am Neuberg und eine sichere Überquerung für Radfahrer und Fußgänger wird aber immer wieder von den Baubehörden infrage gestellt.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Zufahrt zur A65 und auf die B272 am Neuberg erhalten bleibt und treten intensiv für ein Mitspracherecht bei evtl. Planverfahren ein.
Die straßenbaulichen Maßnahmen werden auch zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen. Wir sehen den geplanten Ausbau der B272 sehr kritisch. Dies hatten wir schon vor längerer Zeit im Gemeinderat artikuliert und verkehrstechnische und Lärmschutzmaßnahmen gefordert.
Wir fordern weiterhin, dass die straßenbaulichen Maßnahmen entsprechende Lärmschutzmaßnahmen und rechtzeitiges Entgegenwirken bei dem zu erwartenden höheren Durchgangsverkehr auf der Hauptstraße beinhalten.

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Energie ­ Umwelt ­ Landwirtschaft
Energiedorf Bornheim
Wir stehen grundsätzlich zu den Entwicklungen in Bornheim zum „Energiedorf".
Wir wollen den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Bornheim weiterhin aktiv unterstützen.

Wir stehen auch z.B. der Installation von Solarenergieanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden positiv gegenüber, solange diese wirtschaftlich sinn-voll sind. Andererseits sind wir zukünftig noch mehr gehalten, unsere Investitionen kritisch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten, um unsere vielfältigen freiwilligen Leistungen (z.B. im Vereinsbereich, der Schulkindbetreuung usw.) aufrecht zu erhalten.
Schon bei der ablehnenden Entscheidung 2012 gegenüber der verbandsgemeindegetriebenen Energiegesellschaft haben wir mit unserem Sachverstand erfolgreich deutlich gemacht, dass dies unseren finanziellen Freiraum auf Dauer schmälern wird - dies betrifft z.B. auch künftig eine evtl. gemeindegetragene Energiegesellschaft.
Wir sprechen uns gegen finanzielle Beteiligungen der Gemeinde an anderen Wirtschaftsbetrieben aus, bei denen schwer kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen.

Umweltschutz
Umweltschutz hat einen hohen Wert in der heutigen Gesellschaft – auch für uns.
Ein besonders zu schützendes natürliches Gut ist unser qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser. Dies zu erhalten, ist uns außerordentlich wichtig.
Wir standen den in 2013 stattgefundenen seismischen Untersuchungen zum Aufspüren von Bodenschätzen ablehnend gegenüber und lehnen solche Vorhaben auch in Zukunft ab.

Landwirtschaft – „Wein und mehr“
Die Landwirtschaft gehört zum Ortsbild Bornheims unverzichtbar dazu.
Diese wollen wir dauerhaft, auch in ihrer Flächenausdehnung erhalten.
Wir setzen uns aktiv für die Erhaltung unserer landwirtschaftlichen Betriebe ein, da diese ein prägender Teil unserer Gemeinde sind.

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Die kommunalen Finanzen
Eine stabile Finanzausstattung
Die Finanzsituation der Gemeinde Bornheim hat sich – anders als in vielen Kommunen des Landes – in den letzten 3 Jahren wieder stabilisiert. Seit 2013 ist die Gemeinde schuldenfrei. Die starke Schwankung der Gewerbesteuereinnahmen hat aber gezeigt, wie wichtig es ist, in den einnahmestarken Jahren ein Polster an finanziellen Rücklagen zum Ausgleich möglicher Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren zu bilden.
Alle freiwilligen Leistungen, auch die Schulkindbetreuung, hängen davon ab, ob Bornheim auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann.
Unser Ziel ist und bleibt die Bewahrung des finanziellen Spielraums der Gemeinde für freiwillige Leistungen zum Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität in Bornheim.
Dazu gehört, mit Sorgfalt die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde mit seinen Einnahmen und Ausgaben zu be¬trachten. Dies leisten wir mit unserem finanztechnischen Sachverstand im Gemeinderat.
 
Investitionen – Qualitätssicherung für die Zukunft
Wir setzen uns in den kommenden Jahren für die Umsetzung folgender haushaltsrelevanter Maßnahmen ein:
Wir möchten prüfen, ob der Wirtschaftsweg in Verlängerung der Straße „Am Hofgraben“ nach Dammheim als Rad- und Schulweg ausgebaut werden kann.
Wir möchten den Ausbau der Piratengruppe mit mehr Betreuungsplätzen und Schaffung einer Ferienbetreuung erreichen.
Wir möchten Räume und Plätze für die Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen insgesamt attraktiv halten.
Wir wollen, dass die Gemeinde für die ältere Generation gute Rahmenbedingungen schafft, beispielsweise ,,Barrierefreies Wohnen“, Tagespflegeangebote und die Gründung eines Seniorenbeirates.
Wir möchten unsere Idee eines ,,Verkehrsleitkonzeptes“ umsetzen und den Bekanntheitsgrad unserer Homepage steigern.
Wir wollen den flexiblen und bedarfsgerechten Bürgerservice mit einer guten Unterstützung der Vereine durch ein eigenes Gemeindesekretariat erhalten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bauhof auch weiterhin Serviceleistungen für die Vereine wahrnimmt.
Wir wollen weiterhin die kostenfreie Nutzung der gemeindeeigenen Räume für die Vereine sicherstellen und fordern die fortlaufende Instandhaltung und Sanierung.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in allen gemeindeeigenen Gebäuden ein Internetzugang für die Nutzer der Räume geschaffen wird.
Wir möchten das Angebot der Bücherei zur Ausleihe von Büchern und verstärkt von neuen Medien weiter fördern, um den vielfältigen Zugang zu den neuen Medien in Bornheim auszubauen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass nach der Sanierung des Hauptgebäudes der Hauptstraße 65 die vorhandene Bäckerei zu einem Mehrfachdienstleister ausgebaut wird.
Wir sprechen uns gegen finanzielle Beteiligungen der Gemeinde an anderen Wirtschaftsbetrieben aus, bei denen schwer kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen.

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Bürgerwille verdient Respekt
Auch ein noch so ausführliches Programm kann nicht alle kommunalen Aspekte abdecken. Deshalb erhebt dieses Programm auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und absolute Verbindlichkeit.
Wir möchten damit aber deutlich machen, mit welchen Zielsetzungen wir die Politik in unserer Gemeinde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten möchten.
Für uns ist es besonders wichtig, den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, Ideen, Vorschläge, Bedürfnisse aus der Bevölkerung auf­zunehmen und diese transparent und aktiv in die kommunale Gemeinderatsarbeit einzubringen.
Wir treten deshalb auch dafür ein, dass die gesetzlich vorgeschriebenen, aber seit vielen Jahren nicht mehr durchgeführten Einwohnerversammlungen wieder einberufen werden.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die politische Gestaltung in unserem Dorf von einer qualitativ durchdachten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern getrieben wird, nicht nur in einem Internetforum, sondern als kreatives Team, das ein Gesicht hat.

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